TBS Steuerberatungsgesellschaft

GmbH-Journal

2. Quartal 2022

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Steuern und Recht
Gegen Krieg gibt es keine Versicherung. Darüber muss sich jeder im Klaren sein, der zur Zeit direkt oder indirekt Handel mit Russland oder der Ukraine betreibt, produziert, liefert oder nur Kontakte zu Personen oder Organisationen aus diesen Ländern pflegt. Alle Unternehmen mit in der Ukraine oder in Russland tätigen Mitarbeitern sind zum unmittelbaren Handeln gezwungen. Was passiert mit den Menschen? Was passiert mit der Produktion? Auch die Lieferketten werden nach der Suezkanal-Problematik und Corona ein weiteres Mal einem empfindlichen Belastungstest unterzogen.
Der Westen reagiert auf den Krieg mit politischem beziehungsweise wirtschaftlichem Druck. Russland ist vom internationalen Zahlungsverkehr SWIFT weitestgehend ausgeschlossen. Zahlreiche neue Sanktionen sind außerdem erlassen. Der wirtschaftliche und durch Sanktionen ausgelöste Druck schlägt voll zurück und erzeugt auch bei uns eine unübersichtliche Zahl von nationalen und internationalen Vorschriften aus. Ein Verstoß dagegen kann z. T. empfindliche Strafen nach sich ziehen.
Gefragt ist also jeweils ein individueller Plan mit Risikobewertung. Umfangreiche Hinweise und Informationen bieten dazu folgende Adressen:
• Industrie- und Handelskammern bundesweit – https://www.stuttgart.ihk24.de
• Bundesfinanzministerium für steuerliche Maßnahmen https://www.bundesfinanzministerium.de
• Sanktionslisten der EU https://www.Zoll.de
• US-Blacklists des amerikanischen OFAC
• Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle  https://www.bafa.de/
• Migration und Integration von Flüchtlingen  https://www.bamf.de/
Das Bundesfinanzministerium hat steuerliche Maßnahmen bekannt gegeben, die im Krieg in der Ukraine Geschädigte unterstützen sollen. Die Maßnahmen sollen vom 24. Februar 2022 bis 31. Dezember 2022 gewährt werden.
Sie betreffen:
Spendennachweise
Die Finanzverwaltung gewährt Erleichterungen bei der steuerlichen Anerkennung von Spenden. So gilt für Nachweispflichten Folgendes:
Als Nachweis der Zuwendungen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten gilt für die Einzahlungen auf  Sonderkonten und Treuhandkonten der bekannten Hilfsorganisationen der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung der Kreditinstitute (z. B. der Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking).
Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften, die normalerweise keine Spenden und Ausgaben verwenden können, die nicht inhaltlich in der Satzung festgelegt sind, ist dies ausnahmsweise unschädlich.
Gleiches gilt für die Überlassung von Personal und von Räumlichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen.
Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
Für Aufwendungen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten ist nach den Maßgaben des Bundesfinanzministeriums auch ein Betriebsausgabenabzug möglich. Dazu gehören beispielsweise:
Arbeitslohnspenden zugunsten einer steuerfreien Beihilfe und Unterstützung des Arbeitgebers an vom Krieg geschädigte Arbeitnehmer des Unternehmens oder Arbeitnehmer von Geschäftspartnern oder zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto. Arbeitgeber müssen den außer Ansatz bleibenden Arbeitslohn im Lohnkonto aufzeichnen, es sei denn, der Arbeitnehmer hat den Verzicht schriftlich erteilt und die Erklärung wird zum Lohnkonto genommen. Hierzu ist keine Angabe in der Lohnsteuerbescheinigung zu machen. Die steuerfrei belassenen Lohnteile dürfen steuerlich nicht als Spende in der Steuererklärung geltend gemacht werden.
Umsatzsteuer
Das Bundesfinanzministerium bietet auch Erleichterungen bei der Umsatzsteuer wie z. B. bei der unentgeltlichen Bereitstellung von Gegenständen, Räumen oder Personal. Von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe und einer Vorsteuerkorrektur wird im Billigkeitswege ebenfalls abgesehen, wenn private Unternehmen Unterkünfte, die für eine umsatzsteuerpflichtige Verwendung vorgesehen waren (z. B. Hotelzimmer, Ferienwohnungen), unentgeltlich Personen zur Verfügung stellen, die aufgrund des Kriegs in der Ukraine geflüchtet sind.
Schenkungsteuer
Bei Zuwendungen als Schenkungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, können gegebenenfalls Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG gewährt werden.
Quelle: BMF, Schreiben v. 17.3.2022, IV C 4 - S 2223/19/10003 :013
Computerhardware und Software unterliegen aufgrund des raschen technischen Fortschritts einem immer schnelleren Wandel. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, die der Abschreibung nach § 7 Einkommensteuergesetz (EStG) zugrunde zu legen ist, wurde für diese Wirtschaftsgüter allerdings seit rund 20 Jahren nicht mehr geprüft und bedarf deshalb einer Anpassung an die geänderten tatsächlichen Verhältnisse.
Bislang ging die Finanzverwaltung für Hardware und Software in der Regel von einer dreijährigen Nutzungsdauer aus. In Zukunft wird von einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von einem Jahr ausgegangen.
Dabei geht es im BMF-Schreiben um den Tischcomputer, das Notebook, das Tablet mit der Betriebs- und Anwendersoftware und den Drucker. Die neue Regelung gilt ab Anschaffungsdatum 1. Januar 2021 und bietet damit die Möglichkeit, bereits für das zurückliegende Jahr die neue AfA-Regelung anzuwenden. Das gilt auch für Restbuchwerte aus Vorjahren.
Wer die genannten Wirtschaftsgüter in seiner privaten Steuererklärung angibt, kann die AfA auch für 2021 ansetzen.
Quelle: BMF-Schreiben v. 22.2.2022
Zur Anerkennung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft hatte der 14. Senat zu urteilen.
Der Kläger war mit 50 % am Stammkapital einer, zusammen mit seinem Bruder gegründeten, GmbH beteiligt. In den ersten Jahren nach Gesellschaftsgründung wurden verschiedene Bankdarlehen der GmbH durch selbstschuldnerische Bürgschaften des Klägers besichert. Nachdem über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, trafen der Kläger und sein Bruder mit den Gläubigern der GmbH diverse Zahlungs- und Verzichtsvereinbarungen. Darin verpflichteten sie sich jeweils gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Teilbeträgen, wohingegen die Gläubiger auf den Einzug der Restforderung verzichteten. Der Kläger behandelte seine Zahlungen in erster Linie als nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.
Dagegen argumentierte das beklagte Finanzamt, dass die Bürgschaften und sonstige Sicherheiten des Klägers bereits vor Eintritt der Krise gestellt worden seien und die späteren Zahlungen infolge der Wertlosigkeit etwaiger Rückgriffsansprüche bei Kriseneintritt wertmäßig nicht mehr in die Verlustberechnung einzustellen seien. Das Finanzgericht Düsseldorf hat der Klage mit Urteil vom 11. November 2021 teilweise stattgegeben. Dabei berücksichte der 14. Senat als Auflösungsverlust im Rahmen des § 17 Abs. 4 EStG nur die ursprünglich vom Kläger eingezahlte Stammeinlage.
Hinsichtlich der weiteren Zahlungen seien zwar die bisherigen Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten auf eine wesentliche Beteiligung – entsprechend der vom Bundesfinanzhof getroffenen Vertrauensschutzregelung – weiterhin anwendbar. Allerdings habe der Senat nicht feststellen können, inwieweit es sich bei den Bürgschaften um eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen gehandelt habe. Daneben hätten die Leistungen des Klägers aufgrund der Zahlungs- und Verzichtsvereinbarungen aber jeweils zu (Regress-) Forderungen gegen seine GmbH geführt. Deren Ausfall sei als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Dabei griff der Senat die jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum endgültigen Ausfall privater Darlehensforderungen und der diesbezüglich (widerlegbaren) Vermutung einer Einkünfteerzielungsabsicht auf.
Schlussendlich greife für die zugesprochenen Verluste aus Kapitalvermögen keine Verlustausgleichs- oder Abzugsbeschränkung, weil der Kläger mit mehr als 10 % an der GmbH beteiligt gewesen sei. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision eingelegt, die unter dem Az. IX R 2/22 beim Bundesfinanzhof anhängig ist.
Quelle: FG Düsseldorf
Lesezeichen
Wo gefördert wird, fließen Umsätze. Nicht anders sind die steigenden Umsatzzahlen für E-Fahrzeuge zu erklären. Zusätzlich kommen von Bund und Ländern zahlreiche lohnsteuerliche Vergünstigungen, wenn Mitarbeitende ein Elektro- oder Hybridfahrzeug fahren.
Die Haufe-Redaktion hat sich ausführlich mit dem Thema befasst. Hier der ShortLink zum Artikel: https://www.tinyurl.com/2p87db9d
Nutzung und Betrieb von Firmenfahrzeugen sind an steuerlicher Komplexität kaum zu überbieten. Das Bundesfinanzministerium hat im März 2022 ein überarbeitetes Schreiben zur "Lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer" veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 3.3.2022 - IV C 5 - S 2334/21/10004 :001).
Bei den Neuerungen geht es u. a. um die Behandlung von Zuzahlungen zu den (Anschaffungs-)Kosten und die bei zunehmendem Homeoffice immer seltener werdenden Fahrten zur Arbeitsstätte.
Hier der Shortlink zum Schreiben: https://www.tinyurl.com/5n7cjxcd
Geschäftsführer und Gesellschafter
Mit Urteil vom 3. April 2019 – VI R 46/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug.
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können grundsätzlich nicht als Werbungskosten abgezogen werden (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes). Anders ist dies, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall können Aufwendungen bis zu 1.250 EUR im Rahmen der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Bildet das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, können die Aufwendungen der Höhe nach unbeschränkt abgezogen werden.
Im Streitfall machte eine Flugbegleiterin Aufwendungen in Höhe von 1.250 EUR für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Für die dort verrichteten Arbeiten stand ihr unstreitig kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. Das Finanzgericht war aber der Ansicht, angesichts des sehr geringen Anteils dieser Arbeiten im Verhältnis zur Gesamtarbeitszeit der Klägerin sei das Vorhalten des Arbeitszimmers nicht erforderlich, da diese Arbeiten auch andernorts (bspw. am Küchentisch) hätten ausgeführt werden können.
Dem folgte der BFH nicht. Das Gesetz regelt die Erforderlichkeit der beruflichen oder betrieblichen Nutzung des Arbeitszimmers für die Fälle, dass kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht oder das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten Betätigung bildet, ohne den Begriff der Erforderlichkeit zu einer zu überprüfenden Voraussetzung für den Abzug zu machen. Ob der Steuerpflichtige die Arbeiten, für die ihm kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, leicht an einem anderen Ort in der Wohnung – am Küchentisch, im Esszimmer oder in einem anderen Raum – hätte erledigen können, ist deshalb unerheblich.
Quelle: PM BFH
Schuldrechtliche Verträge zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter oder einer den Gesellschaftern nahestehenden Person sind steuerlich grundsätzlich anzuerkennen, wenn von Anfang an klare und eindeutige Vereinbarungen vorliegen. Das gilt auch für Mietverträge.
Somit führt die Vermietung eines Raumes in der Wohnung des beherrschenden Gesellschafters an die GmbH nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA), wenn im schriftlichen Mietvertrag die wesentlichen Punkte geregelt sind und Anhaltspunkte gegen die tatsächliche Durchführung des Mietvertrages nicht ersichtlich sind. Die gesetzlichen Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer sind auf der Ebene der GmbH nicht anwendbar.
Das Urteil des Finanzgerichts München vom 19. April 2021 bekommt besondere Bedeutung vor dem Hintergrund, dass immer wieder im Homeoffice gearbeitet wird und auch die leitenden Geschäftsführer einer GmbH davon betroffen sind, Räume in der eigenen Mietwohnung oder im eigenen Haus zu nutzen und diese an die GmbH zu vermieten.
Im vorliegenden Fall hatte ein Gesellschafter-Geschäftsführer 35 qm Raum seiner Wohnung als Arbeitsfläche an seine GmbH mit entsprechendem Mietvertrag vermietet. Das Finanzamt nahm Anstoß an dem Vertrag, weil darin nur eine Bruttomiete ohne Nebenkostenvereinbarung standen und qualifizierte die Mietzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH um. Dagegen hielt der Geschäftsführer die Durchführung von Besprechungen in den Räumen, deren Ausstattung mit Kommunikationsgeräten, Schreib- und Konferenztisch, außerdem die Beschriftung von Klingel und Briefkasten mit dem Firmennamen der GmbH entgegen und hatte damit vor Gericht Erfolg.
Quelle: FG München 7 K 1162/19
Unternehmensführung
Mit Urteil vom 2. Dezember 2021 – VI R 23/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind.
Mit steigendem Einkommen erhöht sich die Einkommensteuer progressiv. Werden Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit nicht laufend, sondern in einer Summe ausgezahlt, führt der Progressionseffekt zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Steuer(mehr)belastung. Um die progressive Wirkung des Einkommensteuertarifs bei dem zusammengeballten Zufluss von Lohnnachzahlungen zu mildern, sieht das Gesetz die Besteuerung dieser Nachzahlungen mit einem ermäßigten Steuersatz vor.
Voraussetzung ist allerdings, dass die Nachzahlung sich auf die Vergütung für eine Tätigkeit bezieht, die sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.
Im Streitfall hatte der Kläger über einen Zeitraum von drei Jahren in erheblichem Umfang Überstunden geleistet. Erst im vierten Jahr wurden dem Kläger die Überstunden in einer Summe vergütet. Das Finanzamt unterwarf die Überstundenvergütung dem normalen Einkommensteuertarif. Der BFH – wie zuvor auch das Finanzgericht – folgten indes dem Antrag des Klägers und wendeten auf den Nachzahlungsbetrag den ermäßigten Steuertarif an. Der BFH hat klargestellt, dass die Tarifermäßigung nicht nur auf die Nachzahlung von Festlohnbestandteilen, sondern auch auf Nachzahlungen von variablen Lohnbestandteilen – hier in Form der Überstundenvergütungen – Anwendung findet.
Quelle: PM BFH
Wichtige Steuertermine
Mai 2022:
Lohn­steu­er, Um­satz­steu­er (M): 10.05.2022 (13.05.2022)*
Ge­wer­be­steu­er, Grund­steu­er: 16.05.2022 (19.05.2022)*
Juni 2022:
Lohn­steu­er, Um­satz­steu­er (M), Ein­kom­men­steu­er, Kör­per­schaft­steu­er: 10.06.2022 (13.06.2022)*
Juli 2022:
Lohn­steu­er, Um­satz­steu­er (M, VJ, J): 11.07.2022 (14.07.2022)*
* En­de der Schon­frist bei Zah­lung durch Über­wei­sung in Klam­mern.

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